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Straßenzulassung: Self Balancing Scooter im öffentlichen Straßenverkehr

Self Balancing Boards im Strassenverkehr Self Balacing Scooter Icon SIm Straßenverkehr stoßen Polizisten auf immer mehr moderne Techniken. Angefangen bei einfachen Rollern über E-Boards bis hin zum Self Balancing Scooter. Doch sind diese Boards, die sich selbst ausgleichen, überhaupt im öffentlichen Straßenverkehr erlaubt? Wir klären auf! Fakt ist, dass Self Balancing Scooter nicht als Spielzeug betrachtet werden sollten. Stattdessen gilt es laut der deutschen Fahrzeugzulassungsverordnung als ein zulassungspflichtiges Fahrzeug, was bedeutet, dass es von Personen ohne Führerschein in Deutschland nicht gefahren werden darf.
Hier erfährst du
  • ob dein Scooter im Strassenverkehr gentuzt werden darf
  • ob und welche Versicherungen du brauchst
  • ob eine Helmpflicht besteht
  • uvm…
BereichBenötigt?Beschreibung
ZulassungJaAlternativ zur Zulassung ist die Anbringung eines Kennzeichens möglich, was baubedingt allerdings auszuschließen ist.
FahrerlaubnisJaBenötigt wird die Fahrerlaubnis-Klasse AM.
HaftpflichtversicherungJaDer Halter dieses „Kleinkraftfahrzeuges“ muss eine Haftpflichtversicherung abschließen.
KfZ-SteuerJaAuch Self Balancing Scooter fallen aufgrund ihrer technischen Eigenschaften unter die KfZ-Steuer.
Helm-PflichtNeinBeim Fahren von bis zu 20 Stundenkilometer (bautechnisch bedingt ist mehr Tempo auch nicht möglich) muss kein Helm getragen werden.

Die rechtliche Ausgangslage

Laut der FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung in Deutschland) müssen Fahrzeuge, die rein technisch gesehen als Fahrzeug zu definieren sind, zugelassen werden. Dazu kommt, dass nur Personen mit einem gültigen Führerschein für dieses Gefährt jene Fahrzeuge führen dürfen.

Doch wie sieht es mit den futuristisch gestalteten Boards aus, mit denen auch junge Leute gerne durch die Gegend flitzen – bzw. flitzen würden. Bei diesem Gerät verlaufen die Reifen, zwei an der Zahl, parallel zueinander. Sie sind durch eine Standfläche miteinander verbunden und zugleich ist ein System integriert, welches für eine Stabilisierung des Gleichgewichts sorgt. Durch das Kippen der Füße des Fahrers wird der Self Balancing Scooter gesteuert und mit bis zu 20 Kilometern pro Stunde gefahren. Der Antrieb kommt von einem Elektromotor, der (je nach Modell) mit etwa einem Kilowatt ausgestattet ist.

Es gibt erste Fälle, in denen genau diese technische Ausstattung dafür sorgte, dass Fahrer eines Self Balancing Scooter nicht mehr länger mit dem Board unterwegs sein dürfen. Es handelt sich demzufolge um ein Fahrzeug, welches laut FZV als zulassungspflichtig eingestuft wird.

Zusammengefasst: Laut der FZV sind Self Balancing Scooter zweirädige Kleinkrafträder.

Ausnahme – Segway Roller

Im Straßenverkehr sind häufig ähnlich aufgebaute Geräte zu entdecken, die allerdings mit einer Haltevorrichtung versehen ist, die einem Lenker ähnelt. Genau aus diesem Grund fallen diese Segway-Roller nicht unter die Zulassungspflicht, sondern werden in der Mobilitätshilfenverordnung (kurz MobHV) geregelt.

Da diese Haltevorrichtung bei einem Self Balancing Scooter nicht vorhanden ist, greift die MobHV auch nicht, sodass diese „Hoverboards“ in Deutschland zulassungspflichtig sind.

Zulassung oder Versicherungskennzeichen: das Katz-und-Maus-Spiel

Was wäre eine Regelung, wenn es nicht auch die passende Ausnahme gäbe – so auch beim Self Balancing Scooter. Den Fahrern wäre es gestattet, das Gefährt im öffentlichen Straßenverkehr ohne eine Zulassung zu verwenden, WENN ein Versicherungskennzeichen angebracht wäre.

Dies gilt als Sonderregelung innerhalb der Fahrzeugzulassungsverordnung. Das Versicherungskennzeichen muss blöderweise direkt am Fahrzeug angebracht werden, was rein technisch gesehen bei einem Self Balancing Scooter unmöglich ist.

Das bedeutet: Es wäre theoretisch möglich, das Board fahren zu dürfen, doch es ist praktisch nicht umsetzbar, weil kein Kennzeichen angebracht werden kann.

Welche Fahrerlaubnis für Self Balancing Scooter benötigt wird

In der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) ist geregelt, dass für ein Self Balance Board im öffentlichen Straßenverkehr die Fahrerlaubnis-Klasse AM nötig wäre, bei der es sich um die Klasse für Kleinkrafträder bis 45 Kilometer pro Stunde handelt.

Sofern sich der Fahrer dazu entschließt, diesen Führerschein zu absolvieren, muss der gültige Führerschein für diese Klasse jederzeit mitgeführt werden, sobald der Fahrer auf den Self Balancing Scooter aufsteigt.

Haftpflichtversicherung für Self Balance Boards

Als wäre ein eigener Führerschein für diesen Scooter noch nicht genug, so ist dies noch nicht das Ende des deutschen Paragraphen-Dschungels. Laut dem Pflichtversicherungsgesetz (kurz PflVG) ist ein Kraftfahrzeug-Halter verpflichtet, für eine entsprechende Haftpflichtversicherung zu sorgen.

Die KfZ-Steuer – auch für diese Kraftfahrzeuge

Generell unterliegt jedes Kraftfahrzeug, zu dem nun auch Self Balance Scooter gehören, dem Kraftfahrsteuergesetz (kurz KraftStG). Für den Fahrer dieses Boards bedeutet das im Klartext, dass auf ein Self Balance Scooter KfZ-Steuern fällig werden, zu denen es zumindest derzeit (Juni 2016) noch keine Ausnahmen gibt.

Keine Helmpflicht

Das kleinste Übel beim Fahren mit einem Self Balance Scooter wäre die Tatsache, dass der Fahrer verpflichtet wäre, einen Helm im Straßenverkehr zu tragen. Genau diese Regelung gibt es bei den Geräten nicht. Natürlich ist ein Helm definitiv sehr gut geeignet und auch wichtig, um im Straßenverkehr sicherer unterwegs zu sein – doch vorgeschrieben ist dies nicht, sofern 20 Stundenkilometer nicht überschritten werden. Da ein Self Balance Scooter baubedingt nur maximal 20 Stunden pro Kilometer fahren kann, greift diese Regelung für die Fahrer nicht.

Änderungen sind jederzeit möglich!

Da es sich bei einem Self Balance Scooter um ein Gebiet handelt, was rein rechtlich gesehen noch sehr „unerforscht“ ist, können sich jederzeit aktuelle Regelungen ändern. Die hier genannten Informationen stammen vom Februar 2016 und wurden in einer Pressemitteilung der Polizei in Rheinland-Pfalz veröffentlicht sowie durch Fach-Ausbilder der Polizei-Hochschule und durch die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern bestätigt.

Inhaltsverzeichnis

Responses (3)

  1. Stefan Brettschneider
    31. August 2016 at 13:00 · Antworten

    Statt Fahrerlaubnis AM wird auch die Meinung vertreten, es werde sogar Klasse B benötigt; das hängt davon ab, ob man diese Elektrofahrzeuge als zweirädrige Kleinkrafträder erachtet oder nicht (soweit sie „zweispurig“ sind – mit zwei Rädern im Abstand von über 46 cm).

    Für zweirädrige Kleinkrafträder käme dann wohl der o.g. Weg über das angebrachte „Mofa“-Kennzeichen in Frage. Beim IO Hawk Cross gibt es zumindest eine Befestigungsmöglichkeit (wie sich das auf das eigene Verletzungsrisiko auswirkt, muss man sich anschauen).

    Zumindest sollten diese „Elektrofahrzeuge“ nach § 3d, 9 Abs. 2 KfzStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein.

  2. Wiltschka
    25. Oktober 2016 at 16:59 · Antworten

    Wenn ein Fahrzeug zulassungspflichtig ist, kann man es nicht mit Versicherungskennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum fahren! In dem von ihnen angeführten § steht zwar, dass man ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum nur führen darf, wenn es zugelassen oder ein Versicherungskennzeichen montiert ist. Dies resultiert aus der Tatsache, dass es Ausnahmen von der Zulassung gibt, zu denen die Balanceboards jedoch nicht zählen, sondern z. b. Kleinkrafträder (mit einer Betriebserlaubnis, alle diese Fahrzeuge, für die es Ausnahmen von der Zulassungspflicht gibt, finden sie gleich nach der Zulassungspflicht aufgelistet u8nd dazu die Voraussetzungen die statt dessen erforderlich sind, um sie in den Verkehr zu bringen.). Für diese ist das Vorhandensein eines Haftpflichtversicherungsvertragsverhältnisses (nachgewiesen durch ein montiertes Versicherungskennzeichen) Voraussetzung für den Gebrauch im öffentlichen Verkehrsraum.
    Da, wie sie selbst schon oben angeführt haben, Balanceboards zulassungspflichtig sind, müssen sie auch ein amtliches Kennzeichen führen.

    Segway: Nicht alleine die Haltestange ist der Unterschied, warum Segways nach der Mobilitätshilfeverordnung im öVR geführt werden dürfen. Viel wichtiger ist, dass eine Betriebserlaubnis als „Mobilitätshilfefahrzeug“ oder eben nach der Mobilitätshilfeverordnung erteilt worden ist.

    Auch in der Fahrerlaubnisfrage gibt es zumindest eine abweichende Meinung:
    Die Definition aus dem § 2 für Krafträder ist nicht abschließend. Die Zweirädrigkeit ,
    Geschwindigkeit, Hubraum und Motorleistung alleine machen noch kein Kraftrad aus, ansonsten hätte es der Mobilitätsverordnung nicht bedurft, dann wären Segways nämlich ebenfalls Kleinkrafträder. Durch die nicht in Linie angebrachten Räder hat der Gesetzgeber diese aber speziell aus der „Liste“ der Zweiräder herausgenommen. Und als „sonstiges“ Fahrzeug, hier gemäß Mobilitätshilfeverordnung eingestuft.

    Wenn man also davon ausgeht, dass das Fehlen der Einspurigkeit (wie beim Segway) die Fahrzeugart Kraftrad ausschließt, muss man das Balanceboard als sonstiges Kfz bis 3,5 t einstufen.

    Auch der Aspekt, dass Räder mit einem Abstand von weniger als 45 cm von Radmitte zu Radmitte als Einzelrad zählen (siehe Piaggio MP3), kann herangezogen werden. Dann würden die meisten der auf dem Markt befindlichen Boards als „1-rädrig“ zählen, was der Definition des Kraftrades ebenfalls ausschließen dürfte.

    Auch die in § 5 FeV beschriebene Fahrzeugart, die mit AM geführt werden darf:

    „Klasse AM:

    Zweirädrige Kleinkrafträder (auch mit Beiwagen) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm3 oder einer maximalen Nenndauerleistung bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren,“

    gibt sehr klar vor, was sich der Gesetzgeber unter einem Kleinkraftrad vorstellt. (der ursprünglichen Art, einspurig, damit Beiwagenbetrieb überhaupt erst möglich ist)
    oder wie im nächsten Absatz beschrieben:
    „die zusätzlich hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die Merkmale von Fahrrädern aufweisen (Fahrräder mit Hilfsmotor),“

    Erste Balanceboards werden inzwischen mit Lenkstange und Beleuchtung wie Segways angeboten, ein TÜV-Mustergutachten liegt dazu angeblich auch vor. (ninebot)

    Auf diese Art und Weise kann man das Fahrzeug der Mobilitätshilfeverordnung entsprechend abnehmen lassen, eine Betriebserlaubnis bei der Zulassungsstelle beantragen und nach Erhalt eine Haftpflichtversicherung abschließen. Nach Montage des Versicherungskennzeichens kann das Balanceboard dann wie ein Seqway nach den Vorschriften der Mobilitätsverordnung in den Verkehr gebracht werden.

  3. Michael Grunert
    20. Januar 2017 at 13:18 · Antworten

    Dürfen Kinder auf Helgoland mit ein howerbort fahren Mut 15 km in Winter mit MFG M.Grunert

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